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Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar. Juni aaO. Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen anwaltlicher …. Warum ist dating-deutsch. Anforderungen an die Bezeichnung der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft in ….

Auch werbende Angaben, die einen Schluss auf eine besondere persönliche Betreuung zulassen — z. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung.

Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Kläger hat gegen das am Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk.

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Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter.

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Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird. Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind.

Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von. Wer wenig Zeit oder Gelegenheit hat, hat es schwer, den richtigen Partner zu finden. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein …. Inhaltliche Wirksamkeit und Geeignetheit einer Vertragsstrafenvereinbarung; ….

Sie betreibt damit über ihr Videoportal Bgh vorschuss partnervermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden.

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Diesen - für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen - Zusammenhang bgh vorschuss partnervermittlung die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen.

Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses.

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Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.

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OLG Frankfurt, Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen BGHZ 69,f.

  • Dem lag nicht zuletzt die Vorstellung zugrunde, wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe hier ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden.
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  • Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der ….
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Februar aaO ; … vom Juli aaO und vom Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …. Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …. KG und …. Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; …. Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - ….

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Internetrecht

Über den Autor: Dr. Thomas Schulte Dr.

Lassen Sie sich beraten! Was, wenn die Partnervorschläge unbrauchbar waren? Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen. Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält sich die Revisionsbegründung im Übrigen nicht. BGH, Urteil vom

Thomas Schulte ist Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin. Sie haben Fragen zu diesem und weiteren Rechtsthemen? Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzten, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche!

IBR Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW- Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede; ….

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